Ich will aber meine alte Bundesrepublik zurück!
Ja, der Spruch ist schon vor fast vier Jahren gefallen.
Aber auch da war schon einiges faul im deutschen Staate.
Bei obigem Zitat muss man heute einmal mehr fragen: Ist dieser Bundespräsident ein Idiot, ein unbelehrbarer sozialistischer Schwärmer, ein unkritischer Schönredner oder nur ein demagogischer Zyniker? Oder was sonst?
Wenn er schweigt zu dem, was sich hierzulande – nicht nur in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.
Ich halte inzwischen alle vier Eigenschaften für diese Person zutreffend, was ich aber nicht sagen dürfte, im „besten Deutschland“, denn damit „delegitimiere“ ich ein Staatsorgan.
Doch zu meinem eigentlichen Thema.
Bald am Ende eines langen Lebens möchte ich ausrufen:
„Gebt mir meine alte Bundesrepublik zurück, ich möchte dieses, mein altes Deutschland wieder haben!“
Wenn nicht mehr für mich, so doch für meine Kinder und Kindeskinder!
Ich war 14 Jahre alt, als damals eine Bundesregierung einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit ins Werk setzte. Nachwirkend bekannt geworden als Spiegel-Affäre. Ich wurde damals erstmals richtig „politisiert“: Verfolgte im (einst nahezu freien) Rundfunk und Fernsehen die spannenden Meldungen darüber, und kaufte mir von meinem Taschengeld die einschlägigen Spiegel-Ausgaben.
Dieser damals schon Grundgesetz-widrige Angriff wurde abgewehrt. Man glaubt es heute nicht mehr: u.a. von der FDP, die damals darob die Regierung verließ.
Dieser Tage hat die bundesdeutsche Innenministerin den bisher eklatantesten Anschlag auf unsere Verfassungsgebote getätigt, mit dem Verbot eines unliebsamen Presseorgans mittels verwaltungsrechtlicher Manöver.
Warum schweigt der Justizminister dazu, der Kanzler? Der Bundespräsident sollte sich nicht zu tagespolitischen Themen äußern, heißt es, aber bei einem Angriff auf die Verfassung, erwartet man bestimmt eine Stellungnahme vom höchsten Repräsentanten des Staates. Aber bei ihm und seinen Ratgebern, die mit derselben Charakterbrühe begossen sind, wird man das nicht erwarten dürfen.
Im Gegensatz zu unseren Eltern und unseren Großeltern hat meine Generation ein Leben mit vielfältigen, von jenen lange erträumte und angestrebte „Freiheiten“ erlebt. Unsere Eltern hat angetrieben, „unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir“.
Das ist es auch, was ich auch als „Vermächtnis“ verinnerlicht haben wollte.
Wir bekamen die denkbar günstigsten Voraussetzungen dafür mit. Wir haben uns im Vergleich zu den vorherigen Generationen dafür glücklich schätzen dürfen über das, was uns möglich wurde und erreichbar ist.
Meine alte Bundesrepublik
- Es gab die Freiheit, ungeschminkt die Meinung zu sagen, eingegrenzt lediglich durch die von unseren Altvorderen anerzogenen Grenzen durch Benimm und Anstand (denn vor 1968).
- Uns war es möglich, ohne sich in Gefahr zu bringen, die Hauptstadt und die in ihr tätige politische Klasse schlecht zu machen (Im anderen deutschen Staat, der DDR, erlebten es wir, dass das nicht möglich war).
- Funk und Fernsehen gerierten sich nicht als „Staatsfunk“, welche die „öffentliche Meinung“ vorgaben. Kritische Journalisten, Kabarettisten und Künstler konnten sich frei, auch mit unbeliebten Ansichten äußern, ohne öffentlicher oder sozialer Ächtung ausgesetzt zu sein.
- Keiner Bank wäre es eingefallen, einem angeblichen (oder auch echten) „Nazi“ wegen Gesinnung das Konto zu kündigen.
- Kein Bürger war gezwungen, mit Zwangsabgaben den „öffentlich rechtlichen Rundfunk“ zu finanzieren, wenn er dessen „Beglückung“ er nicht wollte.
- Wir konnten jedwede berufliche Karriere anstreben; Voraussetzungen waren Begabung, Fleiß, Festigkeit und Rechtschaffenheit. Auch Zeitgenossen aus prekären Verhältnissen konnten damit nach oben gelangen.
- Die angebliche „Muffigkeit“ der 50er und frühen 60er Jahre evozierte für uns ein Training zur politischen Reifung.
- Wir konnten ohne Einschränkungen überallhin reisen – gar in den feindlichen Osten, mit entsprechender Vorsicht und Strategie.
- Wir konnten in der Öffentlichkeit in Uniform zeigen, wenn wir uns an der Verteidigung dessen beteiligten, was für uns Heimat, Werte, Freiheit und Zukunftssicherung bedeutete. Man konnte sich dem aber auch verweigern, ohne irgendwelche Nachteile erfahren zu müssen.
- Wir haben die Polizei noch als Institution für unseren Schutz und zur Verbrechensverhütung empfunden – durchaus als „Freund und Helfer“.
- Wir kannten keine Sprachzensur. Mohrenkopf, Zigeunerschnitzel, Negerkönig, nichts hatte einen „rassistisch“ vermuteten Hintersinn.
- Eine Frau war eine Frau und ein Mann war ein Mann und wer sich damit nicht abfinden konnte, war ein Fall für die Krankenversicherung bzw. für die Medizin.
- Kein Politiker oder irgendwelche „Gesundheitsexperten“ machten uns ein schlechtes Gewissen darüber oder schrieben uns vor, was wir konsumieren und essen dürfen.
- Es war undenkbar, dass irgendwelche unreife oder psychisch gestörten Gören irgendeinen Einfluss auf die öffentliche oder veröffentlichte Meinung haben könnten.
- Unsere Kanzler oder Präsidenten konnte man mit Fug und Recht noch als „Staatsmänner“ ansehen.
- Den Roman „1984“ von George Orwell oder „Schöne Neue Welt“ von Aldous Huxley hielten wir zwar für möglich, aber unter unseren erlebten Verhältnissen für eine Ausgeburt der Phantasie.
Das „beste Deutschland“!
Wie euphorisch waren wir, die inzwischen alten, konservativ und liberal geprägten Bunderepublikaner denn auch, als wir mit 1989/1990, mit dem Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung, glaubten, ein möglicherweise noch sonnigeres Deutschland erleben zu können.
Unsere Landsleute in Mitteldeutschland hatten bewiesen, dass – gerade uns Deutschen(?) – ein friedlicher Umsturz und Befreiung aus der Diktatur gelingen kann.
Was für ein gereiftes Volk, bildeten wir uns ein.
Und dann haben wir uns doch getäuscht.
Gesinnungsschnüffelei und Denunziation, Gestapo- und Stasi-Mentalität, scheinen so übermächtig in unserem Volkscharakter existent, dass sich das wieder auf das ganze Deutschland ausbreiten konnte.
Wir wollten es der warnenden Stimme einer Pessimistin, der klugen und großen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nicht abnehmen, was sie 1990 feststellte:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Quelle: tinyurl.com/Bohley
Wie wahr, was da vorausgesehen wurde.
- Es gibt inzwischen von der deutschen Regierung finanzierte linksradikale, militante sogenannte Antifaschisten, ihren Terror gegen Andersdenkende aktiv ausleben können.
Dazu eine staatlich geförderte Spitzel- und Denunziationsorganisationen, wie die „Amadeu Antonio Stiftung“, von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet. - Ein Verfassungsschutz, der den Anweisungen aus dem Innenministerium und offensichtlich dem Kanzleramt folgt, um eine „Deligitimierung des Staates“ zu verhindern. Angewiesen von einer unwiderlegbar linksextremen Politikerin – und einem führungsschwachen Kanzler.
- Unliebsame, sich kritisch gegenüber Staatsmaßnahmen äußernde Bürger werden unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der „Prävention“ gegen „Rassismus“, namhaft gemacht und zur sozialen Ausgrenzung freigegeben.
- Ein falsches T-Shirt oder ein Lied rufen die Polizei auf den Plan.
- Im „Kampf gegen Rechts“ wurden nicht geschehene „Hetzjagden“ erfunden und die Augen vor dem importierten Judenhass verschlossen.
- Lehrer oder Beamte mit Bedenken gegenüber fragwürdigen staatlichen Maßnahmen werden geschurigelt und ausgesondert.
- Die Polizei ist aggressiv agierend im Einsatz gegen Demonstranten, die sich für ihre Grundrechte einsetzen wollen – und kneift im Kampf gegen kriminelle Clans und organisiertes Verbrechertum.
- Schwarzfahren, Ladendiebstahl und andere Formen der „Kleinkriminalität“ werden als Belanglosigkeit behandelt und nicht verfolgt.
- Dafür der Strafbestand der Volksverhetzung und „Hasskriminalität“ gnadenlos verfolgt.
- An den Hochschulen herrscht ein Klima der politischen Ausgrenzung nicht (links-) konformer Wissenschaftler. Der Israelhass gehört anscheinend zum Lehrplan.
- Der Staat beteiligt sich an kriminellen Machenschaften dubioser Finanzinstitute zu Lasten des Steuerzahlers oder sieht dem untätig zu.
- Und jetzt der dreisteste Angriff auf die Pressefreiheit in unserer jüngsten Geschichte!
- Usw., usw…
Freiheit
Wir glaubten an den Satz aus unserem Grundgesetz – hatten ihn nahezu verinnerlicht:
„Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
In Einheit und Freiheit… !
Aber was bedeutet Freiheit inzwischen in Deutschland?
Das Lied „Freiheit die ich meine“ gehörte bis in die jüngste Zeit zu den bekanntesten deutschen Volksliedern und einst zum deutschen „Bildungskanon“. Es wurde in unterschiedlichen Kontext gestellt (fand aber gar Aufnahme in das „Nationalsozialistische Volksliederbuch“).
Welche „Freiheit“ die Nazis damit meinten, findet sich wohl in deren zynischem Satz an den KZ-Toren „Arbeit macht frei“. Heute heißt es wohl eher Nicht-Arbeiten macht frei!
Dennoch:
Welche Freiheit ich meine, der ich nachtrauere, sollte wohl in meinem Text klar werden.
Im Schlussrefrain des Liedes heißt es:
„ … hast ja lang erlesen, Dir die deutsche Art.“
Und da fürchte ich einmal mehr die Zwiespältigkeit des deutschen Volkscharakters. Oder einmal mehr „Deutsche Art“ heißt, sich von der Obrigkeit die politischen Freiheiten und mehr wegnehmen zu lassen.
Aber die Hoffnung bleibt!
Auch ein deutsches Volkslied:
„…
Und sperrt man mich ein
in finsteren Kerker
das alles sind rein
vergebliche Werke
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei
die Gedanken sind frei!“
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei
die Gedanken sind frei
Was mich erschreckt und immer wieder erschreckt, ist die Tatasache, dass sich die CDU und die CSU beim großen Kampf gegen rechts, aber auch nicht das kleinste bisschen angesprochen fühlen.
Wie kann es sein, dass sich rechtskonservative, „altehrwürdige“ Parteien auf die linksradikale Seite schlagen und im Kampf gegen sich selbst antreten ?